Video-Nach München-Terror: ÖVP fordert neue Überwachungsmethoden

ÖVP-Generalsekretär Stocker richtete nach den Terror-Schüssen von München einen Apell an die anderen Parteien: “Alle Parteien müssen endlich umdenken und neuen Befugnissen wie Messenger-Überwachung zustimmen. Der terroristische Akt in Deutschland hat schonungslos vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unseren ermittelnden Behörden die notwendigen Befugnisse einzuräumen, um die Menschen vor Terroristen zu schützen.”

Verfahren gegen Täter wurde eingestellt

Weil das Verfahren gegen den Schützen von München, der ein 18-Jähriger Österreicher ist, eingestellt wurde, sieht Stocker Handlungsbedarf bei der Politik: “Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurde ein Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Das zeigt, dass die Behörden ohne die Messenger-Überwachung im konkreten Verdachtsfall nicht die notwendigen Instrumente haben, um Terroristen zu überführen. Österreich ist europaweit auch das einzige Land, in dem Messenger-Überwachung nicht möglich ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen die technischen und rechtlichen Befugnisse, um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, insbesondere die Überwachung von Messenger-Diensten. Neben der Überwachung von Messenger-Diensten brauchen wir auch die Wiedereinführung der obligatorischen U-Haft, eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts sowie ein Verbotsgesetz bezüglich des politischen Islams.”

Karner nach München-Fall: „Schluss mit Ausreden“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nach dem Vorfall in München, bei dem sich ein 18-Jähriger mit der Polizei einen Schusswechsel lieferte und dabei getötet wurde, Konsequenzen gefordert. Den Münchner Behörden gratulierte Karner zum „erfolgreichen und höchst professionellen Einschreiten“. 

Dass es in München nicht zu einer Katastrophe gekommen sei, sei dem Einschreiten der Polizei zu verdanken, so Karner bei einem Pressetermin am Donnerstag in Wien: „Entscheidend war die gute Taktik und entsprechende Ausrüstung.“

Der Innenminister sagte im Hinblick auf Debatte um Messenger-Dienste, dass der Fall in München zeigte, „wie wichtig und notwendig es ist, dass auch die österreichischen Behörden endlich moderne Ermittlungsmethoden bekommen“: „Es muss Schluss sein mit dem Abwiegeln und den Ausreden.“

Denn der 18-jährige Österreicher mit bosnischen Wurzelnhatte sich offenbar, wie so viele junge Fanatiker, online radikalisiert. Bereits 2023 hatte es Ermittlung gegen den Burschen wegen Nötigung und Körperverletzung .

gegeben. Im Zuge dessen haben  man sich auch das Handy des Salzburgers angeschaut.