Tunesien: Gegenkandidat von Präsident Saied vor Wahl in U-Haft

Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien muss ein Herausforderer von Präsident Kais Saied in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ordnete heute an, dass Präsidentschaftskandidat Ayachi Zammel bis zum Prozessbeginn in Haft bleibt, wie sein Anwalt mitteilte. Damit wächst die Sorge, dass Gegenkandidaten von Saied von der Wahl am 6. Oktober ausgeschlossen werden.

Zammel war am Montag unter dem Verdacht festgenommen worden, Unterschriften für seine Kandidatur gefälscht zu haben. Zammels Wahlkampfteam hat die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Sie zielten darauf ab, sein Antreten bei der Wahl zu verhindern.

Zammel gehört zu den drei Kandidaten, die zur Wahl zugelassen sind. Neben ihm sind das Präsident Saied und der Politiker Zouhair Maghzaoui.

Die Zulassung dreier weiterer prominenter Kandidaten hatte die Wahlkommission am Montag abgelehnt. Damit setzte sie sich über ein Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts hinweg. Sie sei die einzige verfassungsmäßig betraute Instanz für die Integrität der Wahl, erklärte die Wahlkommission.

Die Opposition kritisierte den Beschluss als ein weiteres Beispiel dafür, dass Saied den politischen Wettbewerb unterdrückt. Die Entwicklungen drohen die Glaubwürdigkeit der Abstimmung zu untergraben und eine politische Krise zu vertiefen, die sich seit 2021 verschärft. Damals begann Saied, per Dekret zu regieren, was die Opposition als Putsch bezeichnete.