Video-Orban will Geld von EU für seine Anti-Migranten-Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die EU für die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Geflüchteten zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orban unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben.

Die EU schulde Ungarn dieses Geld. Deswegen seien die „zuständigen Entscheidungsträger“ angewiesen zu prüfen, ob man diese Summe gegen das Zwangsgeld aufrechnen könne, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn im Juni dieses Jahres wegen dessen Asylpolitik verurteilte. Wie Ungarn diesen Plan konkret durchsetzen will, blieb unklar.

Im Sommer 2015 hatte Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten und Migrantinnen über die Balkan-Route in das Land.

Der EuGH hatte am 13. Juni entschieden, dass Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müsse, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.

Ungarn habe EU-Verträge verletzt, weil es die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es damals aus Luxemburg.

Eugyrot /ORF.at/Agenturen