Die neue Entscheidung sei nicht rechtskräftig, hieß es weiter. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Tunesier als Imam des Islamischen Kulturzentrums in Bremen in seinen Predigten zum bewaffneten Kampf aufgefordert.

Er habe außerdem zu Hass gegen Teile der Bevölkerung – gegen Jüdinnen und Juden – aufgerufen. In seiner Bewertung stützte sich das Gericht auf ein Gutachten eines Islamwissenschaftlers. Dieser analysierte Aussagen des Imams.

Verfassungsfeindliche Ansichten

Die Bremer Innenbehörde hatte 2021 die Ausweisung angeordnet, weil der Mann laut Verfassungsschutz als Imam verfassungsfeindliche Ansichten verbreitete. Er soll sich auch werbend über terroristische Vereinigungen geäußert haben. Das Innenressort kam damals zu dem Schluss, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die Innenbehörde verhängte damals ein 20-jähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und drohte die Abschiebung in die Tunesische Republik an. Gegen all das ging der Imam gerichtlich vor.

Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide des Innensenators im Jahr 2022 auf. Das Gericht sah keine Gefahr für die Öffentlichkeit. Demnach bewegten sich die Äußerungen des Mannes im Rahmen der Religions- und Meinungsfreiheit. Das Innenressort konnte diese Einschätzung nicht nachvollziehen und ging dagegen vor. Deshalb wurde der Fall nun vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Nach dem jüngsten Urteil ist die Ausweisung gerechtfertigt, ein 20-jähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot aber unverhältnismäßig. Das müsse von der Innenbehörde neu festgelegt werden, sagte der Vorsitzende Richter.